Mietrecht

 

 

 

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Betreuung und Beratung zu allen rechtlichen Fragen Ihres privaten oder gewerblichen Mietverhältnisses

Sozialrecht 

 

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In allen Bereichen des Sozialrechts stehe ich Ihnen gern mit meinem Beratungs- und Vertretungsangebot zur Seite.

Insolvenzrecht  

 

 

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Rechtliche Beratung und Vertretung in allen Fragen des Insolvenzrechts.

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Beratung und Vertretung in allen Belangen des Arbeitsrechts.

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Gern stehe ich Ihnen mit meinem Beratungs- und Vertretungsangebot in allen Fragen des Verkehrsunfalls- und Schadensersatzrechts zur Verfügung.

Schwerpunkt Insolvenzrecht
Gerne übernehme ich für Sie die rechtliche Beratung und Vertretung in allen Fragen des Insolvenzrechts. Dies betrifft sowohl das Regelinsolvenz- als auch das Verbraucherinsolvenzverfahren.Im Folgenden möchte ich Ihnen die einzelnen Schritte des Verbraucherinsolvenzverfahrens bis hin zur Restschuldbefreiung kurz vorstellen.

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kommt zunächst für alle natürlichen Personen in Betracht,die keine selbständige Tätigkeit ausüben und ausgeübt haben oder aber solche, die selbständig tätig waren und überschaubare Vermögensverhältnisse haben. Die Vermögensverhältnisse sind überschaubar, wenn weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Diese Voraussetzung muss aber nur bei Personen erfüllt sein, die einmal eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben.

Sind die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar, ist aber der Weg zur Restschuldbefreiung nicht versperrt. Hier kann ein Regelinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung durchgeführt werden.

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren verläuft grundsätzlich in vier Schritten:

 

1. Der außergerichtliche Einigungsversuch

 

Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Es muss also, bevor überhaupt ein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt werden kann, mit Hilfe einer geeigneten Person oder Stelle ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans versucht worden sein.

Eine geeignete Person im Sinne dieser Vorschrift ist unter anderen auch jeder Rechtsanwalt.

Ein solcher Schuldenbereinigungsplan zeigt die Schulden im Überblick und bestimmt, wie und in welchen Zeitraum die Schulden zurückgeführt werden sollen. Eine Mindestrate ist gesetzlich nicht vorgesehen, d.h. auch Pläne ohne jegliche Tilgung gelten als ernsthafter Schuldenbereinigungsversuch und ermöglichen im Falle der Ablehnung durch die Gläubiger einen Insolvenzantrag.

Gern übernehme ich für Sie die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens.

Gerade überschuldeten Verbrauchern steht – je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – häufig ein Anspruch auf Beratungshilfe zu. Dies hätte zur Folge, dass die Anwaltsgebühren für die Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens von der Staatskasse zu tragen wären. Ihre Fragen im Einzelnen zur Kostenseite bespreche ich mit Ihnen gerne detailliert und auf den Einzelfall bezogen.

Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs kann der Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

 

2. Das Planverfahren


Nach Einreichung des Insolvenzantrags soll das Gericht erneut eine Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans versuchen, wenn es einen solchen Einigungsversuch für aussichtsreich hält. In der Regel ist dies nicht der Fall. Dann eröffnet es sofort das Insolvenzverfahren.



3. Das Insolvenzverfahren

Im Insolvenzverfahren bestellt das Gericht einen Treuhänder. Der Treuhänder hat insbesondere die Aufgabe, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen und zu verwerten. Er hat also zu prüfen, ob bei dem Schuldner Vermögensgegenstände vorhanden sind, die verwertet, also zu Geld gemacht werden können, um die Verfahrenskosten abzudecken und die Gläubiger zu befriedigen. Insbesondere hat er auch im Rahmen der geltenden Pfändungsgrenzen Arbeitseinkommen einzuziehen, soweit dies nicht bereits anderweitig abgetreten ist.

Der Treuhänder wendet sich des weiteren an Ihre Gläubiger und fordert diese auf, ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden. Nach Prüfung der Forderungen werden diese, wenn sie berechtigt sind, zur Tabelle festgestellt.
Sofern aus Ihrem pfändbaren Vermögen nach Abzug der Verfahrenskosten noch etwas übrig bleibt, wird dieses nach der Tabelle an die Gläubiger verteilt.

Im Schlusstermin können Gläubiger Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung geltend machen. Greifen die Einwände nicht, wird die Erteilung der Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt.

Durch den Aufhebungsbeschluss wird das Insolvenzverfahren beendet


4. Wohlverhaltensphase/Restschuldbefreiung

Nach Abschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens beginnt die sechsjährige Wohlverhaltenphase, wobei die Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Ende des Insolvenzverfahrens auf die sechsjährige Laufzeit angerechnet wird.

Für diesen Zeitraum tritt der Schuldner sein pfändbares laufendes Einkommen an den Treuhänder ab, der es seinerseits an die Gläubiger verteilt. Während der Wohlverhaltensperiode anfallende Erbschaften werden zur Hälfte an den Treuhänder abgetreten.

Im 5. und 6. Jahr der Abtretung wird ein 10-prozentiger, bzw. 15-prozentiger Anteil des abgetretenen Einkommens an den Schuldner wieder zurückgegeben.

Wenn der Schuldner alle Obliegenheiten eingehalten hat, wird am Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erteilt.